Muster  AGB

Seit einigen Jahren stellt unser Verband seinen Mitgliedern Muster AGB zur Verfügung. Diese haben wir nun überarbeiten lassen, aktueller Stand ist 08/2019.

Unten stellen wir Ihnen die entsprechenden Links zum Download zur Verfügung. Mit dem ersten Link erhalten Sie die Änderungsversion, d.h. die alten, geänderten Stellen sind durchgestrichen und die neue Version danach aufgeführt. Mit dem zweiten Link erhalten Sie die aktuellen AGB in Reinform.

Bitte beachten Sie folgende Anmerkungen:

Die Bereitstellung der Muster AGB stellt keine Rechtsberatung oder ähnliches durch den FDS dar. Bitte prüfen Sie die AGB genau und passen Sie diese eventuell speziellen Begebenheiten Ihres Unternehmens an. Im Zweifelsfall ziehen Sie einen eigenen Rechtsberater hinzu. Der FDS übernimmt keinerlei Haftung für die hier vorliegenden AGB.

Die Muster AGB wurden erarbeitet und überarbeitet von:

RAe Tilemann & Petermann
Friesenplatz 1
50672 Köln

Diese machen zu Ihrer Überarbeitung noch folgende Anmerkung:

Die Einschränkung von Schadenersatzansprüchen wurde unter XIII. Ziffer 9 etwas ausführlicher gestaltet. Hierbei haben wir aber die Verstöße gegen den Datenschutz herausgenommen. Für den Datenschutz haben wir dies unter Ziffer 10 geregelt. Diese Trennung erfolgt vor dem Hintergrund, dass derzeit nicht annähernd geklärt ist, ob und in welchem Umfang Schadenersatzansprüche bei Verstößen gegen den Datenschutz eingeschränkt werden dürfen. Sollte die Rechtsprechung in den nächsten Jahren zum Ergebnis kommen, dass Einschränkungen (teilweise) unzulässig sind, wäre die diesbezügliche AGB-Klausel insgesamt unwirksam. Durch die Aufteilung der Einschränkungen in zwei Ziffern, wäre dann nur die Ziffer 10 betroffen, nicht jedoch die Ziffer 9.

AGB – Stand 08-2019 – Änderungsansicht                                        AGB – Stand 08-2019